Auswirkungen des Bundesstraßenmauts für den Rhein-Erft-Kreis

30. Dezember 2005, Fraktionsanträge

Sehr geehrter Herr Bortlisz-Dickhoff,

die FDP-Kreistagsfraktion beantragt für die kommende Sitzung des Verkehrsausschusses am 19. Januar 2006, den oben genannten Punkt auf die Tagesordnung aufzunehmen.

Begründung:
In der vergangenen Woche konnten wir aus der Presse die Meldung über den ersten “Mautjahresbericht” des neuen Bundesverkehrsministers entnehmen. Darin wurde unter anderem davon gesprochen, dass für einige Bundesstraßen künftig die Einführung einer Maut angedacht ist. Hintergrund der Überlegungen sei dabei, die Zunahme von Mautausweichverkehren auf Bundesstraßen und die dadurch entstehenden Lärm- und Abgasbelastungen der Anwohner zu mindern.
Für die FDP-Kreistagsfraktion ist der Schutz der Anwohner vor steigender Lärmbelöstigung von großer Bedeutung, gleichzeitig dürfen aber die Interessen der lokalen Wirtschaft, insbesondere der heimischen Logistikunternehmer, nicht vernachlössigt werden. Eine frühzeitige Information über eine evtl. geplante Bundesstraßenmaut im Rhein-Erft-Kreis sowie den angrenzenden Regionen ist daher unverzichtbar, um ein rechtzeitiges Handeln der Gremien des Rhein-Erft-Kreises zu ermöglichen.

Beschlussvorschlag:
Der Verkehrsausschuss beauftragt die Kreisverwaltung bei den zuständigen Stellen in Bund und Land Informationen über die Belastung von Bundesstraßen im Rhein-Erft-Kreis und den angrenzenden Regionen durch Mautausweichverkehre sowie über eine evtl. geplante Bundesstraßenmaut auf diesen Straßen einzuholen und dem Verkehrsausschuss mitzuteilen. Ebenso soll der Ausschuss unverzüglich informiert werden, wenn der Verwaltung im Nachgang dieser Anfrage Informationen über eine Bundesstraßenmaut oder anderweitige Mautpläne im Rhein-Erft-Kreis bekannt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ralph Bombis
Fraktionsvorsitzender

Christian Pohlmann
Verkehrspolitischer Sprecher