Rückbau von Windkraftanlagen nach dem Verursacherprinzip

06. November 2005, Kreisverband

Der FDP-Kreishauptausschuss hat in seiner Sitzung vom 3. November 2005 im neuen “Liberalen Zentrum” in Frechen einstimmig den Rückbau von Windkraftanlagen nach dem Verursacherprinzip gefordert. Die FDP im Rhein-Erft-Kreis will, dass der Betreiber für jede Windkraftanlage eine Sicherheitsleistung (z.B. durch eine Bankgarantie oder eine solide B”rgschaft) erbringt, durch die eine Entsorgung der kompletten Anlage gesichert ist.
Die FDP-Landtagsfraktion wird gebeten, die Initiative zu einer Regelung für einen gesicherten Rückbau von Windkraftanlagen nach dem Verursacherprinzip zu ergreifen.
In der Begründung machen die Liberalen deutlich, dass sie einen Energiemix befürworten, der aus konventionellen und alternativen Energien besteht, die sich am Markt bewähren.
Zurzeit wird die Windenergie mit 9,5 Cent je kWh über die Stromrechnung aller Verbraucher subventioniert; für bestehenden Anlagen sind diese Subventionen auf Jahre hinaus festgeschrieben.
Bei einem Wegfall der Subventionen kann es zu der Situation kommen, dass Reparaturen nicht mehr aus dem Gewinn finanzierbar sind und der Rückbau der Anlagen nicht mehr gesichert ist. Engel: “Um dem vorzubeugen, muss gehandelt werden solange die Subventionen noch fließen.”