Beschluss: Flexibilisierung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK)

15. November 2005, Fraktionsanträge

An die
FDP-Landtagsfraktion
Herrn Vorsitzenden Dr. Gerhard Papke
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

15. November 2005

Sehr geehrter Herr Dr. Papke,
lieber Gerd,

unser Kreishauptausschuss hat in seiner Sitzung vom 3.11.05 folgenden Beschluss gefasst:

Die FDP-Landtagsfraktion wird gebeten, sich für eine Flexibilisierung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) einzusetzen, so dass

a) es dem jeweiligen Träger der Tageseinrichtung überlassen ist, eine “flexible” Buchung von Kinderbetreuungszeiten durch die Eltern zu erlauben und damit entsprechend auch flexible Elternbeiträge, gestaffelt nach Stunden / Tagen, im erweiterten Rahmen des – 17 GTK festzusetzen;
b) die “Erprobungsregelung” des – 21 GTK verlängert wird;
c) im GTK die Möglichkeit einer Kurzzeit- und Notfallbetreuung vorgesehen ist;
d) eine Öffnung von Tageseinrichtungen für Kinder von 7.00 – 20.00 Uhr generell erlaubt ist.

Begründung:

Angesichts der demographischen Entwicklung in Deutschland muss es das vorrangige Ziel der Politik sein, ein solches Umfeld zu schaffen, dass sich mehr Paare für mehr Kinder entscheiden.

Von hoher Wichtigkeit ist hier die Vereinbarkeit von Kinder und Beruf und die damit verbundene Verbesserung der Betreuungsmöglichkeiten. Das dortige Angebot muss massiv ausgeweitet werden. Es fehlt an Plätzen für bis 3-jährige Kinder und auch das Hortangebot bzw. die Ganztagesbetreuung im Kindergarten ist verbesserungswürdig.

Hinzukommen müssen Betreuungsmöglichkeiten, die das nordrhein-westfälische Kindergartengesetz gar nicht berücksichtigt. Dies gilt beispielhaft für Kurzzeitbetreuung und Notfallbetreuung.

Im Gegensatz zu anderen Ländern sieht das GTK nur zwei Formen der Belegung vor, – die bis Mittag und die über Mittag hinaus und dies an 5 Wochentagen. Kinder unter 3 Jahren in der sog. kleinen altergemischten Gruppe müssen ganztägig betreut werden, weshalb auch nur ein Satz für ganztägige Betreuung einverlangt wird.

Das Landesjugendamt vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass Kinder unter 3 Jahren regelmäßig 5 Tage die Woche von morgens bis nachmittags betreut werden müssen, um die soziale Bindung zu den Betreuern/ innen herzustellen.

Hinzu kommt, dass die Träger unter dem Gesichtspunkt der Planungssicherheit eine Vollauslastung ihrer Kindergartengruppen anstreben und Kindergartenplätze mindestens für ein halbes, in der Regel für ein ganzes Jahr “gebucht” werden sollen..

Schließlich ist noch zu erwähnen, dass Öffnungszeiten von 7 bis 18 Uhr gesetzlich erlaubt sind. Längere Öffnungszeiten bedürfen der Zustimmung des Jugendamtes, die aber selten und in der Regel nur für Betriebskindergärten erteilt werden.

Dieses unflexible System muss den tatsächlichen Bedürfnissen der Eltern angepasst werden:

Die Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren gehören zu den teuersten Plätzen, weshalb die Kommunen bei der Einrichtung solcher Plätze sehr zurückhaltend sind. Hinzu kommen gesellschaftliche Vorbehalte, -” ein Kind gehöre mindestens bis zu 3 Jahren nach Hause und nicht in einen Kindergarten”. Konsequenz dieser Sachlage ist, dass Frauen, für die eine 3-jährige Unterbrechung mindestens einen Karriereknick, wenn nicht das Karriereende bedeutet, sich gegen Kinder und für ihren Beruf entschließen. Für Männer kommt diese Aussicht erst recht nicht in Betracht.

Lösung muss sein, dass sich Eltern entsprechend ihrer tatsächlichen Arbeitsverhältnisse Betreuungsplätze im Timesharing-Prinzip teilen können müssen, um nicht nur um die finanzielle Belastung von bis zu 312,91 € monatlich abzufedern, sondern auch dem Wunsch der Eltern auf persönliche Betreuung nachzukommen. Es ist nicht erkennbar, weshalb es für kleine Kinder nachteilig sein soll, dass sich beispielhaft an 3 Nachmittagen die Mutter persönlich um das Kind kümmert oder an 2 Tagen das Kind betreut wird. Durch ein solches Timesharing-Modell könnten die Betreuungsplätze für suchende Eltern verdoppelt werden.

Gleiches gilt auch für das Kindergartenkind ab 3 Jahre, welches heute nur vormittags oder ganztags 5 Tage die Woche angemeldet werden kann. Die Auswirkung des Gesetzes ist, dass Eltern ihre Kinder nachmittags nur an wenigen Tagen zum Kindergarten bringen, obwohl sie für die ganze Woche angemeldet sind. Die Erzieherinnen, die bezahlt anwesend sind, werden letztlich gar nicht benötigt.

Im Zuge der Flexibilisierung der Arbeitszeiten sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gezwungen, auch vor 7 Uhr und nach 18 Uhr zu arbeiten. Beispielhaft sei nur die Verlängerung der LadenÖffnungszeiten im Einzelhandel genannt. Weshalb das Gesetz hier noch nicht reagiert und Öffnungszeiten bis 20 oder 21 Uhr per se erlaubt, ist nicht nachzuvollziehen.

Die im GTK enthaltene Experimentierklausel, die unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Landesjugendamtes stand, ist bis zum 31.12.2001 befristet gewesen und auch nicht verlängert worden. Folglich sind flexible Modelle in NRW derzeit nicht umsetzbar.

Dabei bedürfen auch weitere Betreuungssituationen der Lösung.

Hierunter fällt die Kurzzeitbetreuung. Es gehört heute zum Arbeitsleben, dass von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch Arbeitseinsatz außerhalb der vertraglich vereinbarten Zeiten einverlangt wird, sei es eine Fortbildung oder eine wichtige Konferenzvorbereitung. Eltern, die lediglich feste Betreuungszeiten gebucht haben, sind in solchen Situationen “aufgeschmissen”. Weshalb soll es nicht möglich sein, sein Kind für einen bestimmten Zeitraum von 2 bis 3 Wochen beispielhaft in einen hierfür vorgehaltenen Kindergartenplatz einzubuchen?

Gleiches gilt für die nichtplanbare Notfallbetreuung, wenn die Tagesmutter, die Großeltern oder die betreuende Mutter selbst erkrankt sind. Auch hier muss ein flexibles Betreuungsnetz nach GTK ermöglicht werden, wie es bereits in anderen Bundesländern, wenn auch nur im Zuge von Modellprojekten, möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen
gez.:
Horst Engel MdL