überwachung von Beschlössen der Ausschüsse

12. August 2005, Fraktionsanträge

Sehr geehrter Herr Landrat,

die FDP-Kreistagsfraktion beantragt, für die kommende Sitzung des Kreisausschusses am 8. September 2005, den oben genannten Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen und einen entsprechenden Tagesord-nungspunkt für die kommende Sitzung des Kreistags am 15. September 2005, vorzuhalten.

In der Vergangenheit haben wir verschiedentlich gesehen, dass die In-formation der Ausschüsse über den Umsetzungsstand seiner Beschlösse nicht zufriedenstellend war. So sind beispielshalber im letzten Jahr Für-deranträge für Straßenbauprojekte auf Grundlage des Gemeindever-kehrsfinanzierungsgesetz (GVFG), die dem Regierungspräsidenten be-reits vorgelegen haben, zurückgezogen worden, ohne dass der Ver-kehrsausschuss hierüber unterrichtet wurde. Wir sehen diese Verwal-tungspraxis für die Arbeit des Verkehrsausschusses als hinderlich an.

Die FDP-Fraktion beantragt daher eine Beschlussüberwachung für die Ausschüsse einzuführen, so wie sie bereits von anderen Kommunen im Kreis praktiziert wird (Z.B. Stadt Frechen).

Beschlussvorschlag:
Der Kreissausschuss empfiehlt dem Kreistag auf Grundlage von – 26 Abs. 2 S. 1 KrO eine Beschlussüberwachung für alle Ausschüsse des Kreistages einzuführen. Die Verwaltung soll zu diesem Zwecke solange in jeder Ausschusssitzung über den Bearbeitungsstand der bisherigen Be-schlösse schriftlich informieren, bis der Beschluss abschließend umge-setzt bzw. erledigt worden ist.

Mit freundlichen Grüßen

Horst Engel MdL Christian Pohlmann
Fraktionsvorsitzender Verkehrspolitischer Sprecher

f.d.R.
Marlene Ages
Fraktionssekretärin