FDP fordert Beschlussüberwachung

12. August 2005, Kreisverband

FDP Kreistagsfraktion Rhein-Erft hat heute beantragt, eine Beschlussüberwachung für die Kreisausschüsse einzuführen. Bislang nahm die Verwaltung nur nach eigenem Ermessen oder auf Nachfrage von Ausschussmitgliedern zum aktuellen Stand von Beschlüssen, Aufträgen und anderen Maßnahmen Stellung. In vielen Kommunen des Kreises, so z.B. in Erftstadt, Frechen und Kerpen, wird jedoch regelmäßig in jeder Sitzung über den Bearbeitungsstand von Beschlüssen informiert.

Christian Pohlmann, der für die FDP seit der letzten Kommunalwahl als verkehrspolitischer Sprecher im Kreistag sitzt, will dies nun ändern und die selbe Übung, wie sie auch in den Stadtr”ten erfolgt, im Kreistag etablieren. “Wir wollen eine Beschlussüberwachung, damit wir nicht von etwaigen internen Verwaltungsaktionen überrascht werden. So wurde im letzten Jahr von der Verwaltung erst auf Nachfrage von Ausschussmitgliedern mitgeteilt, dass Fürderanträge für Straßenbaumaßnahmen zurückgezogen wurden. So etwas würde durch eine Beschlussüberwachung künftig zumindest in der Nachfolge dem Ausschuss bekannt.”, so Pohlmann.