Brief des FDP-Generalsekretärs Dirk Niebel

30. Mai 2005, Kreisverband

Dirk Niebel, MdB
Generalsekretär
der Freien Demokratischen Partei

An den
Bundesvorstand,
die Bundestags- und Landtagsabgeordneten,
die Landes- und Kreisvorsitzenden der FDP
sowie die Kandidaten zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

Sehr geehrte Parteifreundinnen und Parteifreunde,

mein erster Brief als Ihr neuer Generalsekretär kommt in bewegten Zeiten.
Schneller als gedacht möchte ich Sie für einen Politikwechsel in Deutschland motivieren. Und dieser Wechsel ist gedeckt!

Bei den Wahlen in Nordrhein-Westfalen hat die FDP drei ihrer vier Wahlziele erreicht: Die rot-grüne Landesregierung wurde abgewählt, die FDP steht vor der Regierungsbeteiligung und der Weg für Neuwahlen ist geebnet. Bei den erreichten Stimmenanteilen haben sich unsere Erwartungen leider nicht erfällt. Wir dürfen nicht vergessen, dass unser Landesverband in NRW eine sehr schwierige Phase hinter sich bringen musste. Außerdem hatten wir vor fünf Jahren ein außergewöhnlich gutes Wahlergebnis auf dem Höhepunkt der CDU-Spendenaffüre erzielt. So gesehen, können wir mit der Gesamtschau der NRW-Wahl zufrieden sein.

Jetzt können wir dazu beigetragen, den Politikwechsel in Deutschland einzuleiten. M”glich wurde dies durch den überzeugenden Wahlkampf unserer Parteifreunde in NRW mit dem Spitzenkandidaten Dr. Ingo Wolf, dem Landesvorsitzenden Prof. Dr. Andreas Pinkwart, dem Generalsekretär Christian Lindner an der Spitze. Vor allem aber den zahlreichen Wahlkämpfern und Kandidaten, den ehrenamtlichen Unterstützern und Sympathisanten und nicht zuletzt den Wählerinnen und Wählern der FDP in Nordrhein-Westfalen gilt unser Dank.

Nach der Ablösung der letzten rot-grünen Landesregierung in Düsseldorf ist der Zerfallsproze” der Bundesregierung in der Ankündigung der Vertrauensfrage durch den Bundeskanzler für jedermann sichtbar geworden. Nun tritt das ein, was Guido Westerwelle bereits seit Herbst 2004 immer wieder eingefordert hat: Wenn der Bundespräsident zustimmt, steht Deutschland vor Neuwahlen.

Die FDP ist dafür inhaltlich und personell bestens vorbereitet:

Auf den zurückliegenden Parteitagen und in der Bundestagsfraktion haben wir Beschlüsse gefa”t, die den programmatischen Kurs für neuen Wohlstand durch mehr Wachstum und Arbeitsplätze deutlich machen.

Rot-Grün hat keine Antworten auf die existentiellen Fragen der Menschen in Deutschland. Die FDP wird den Wahlkampf dazu nutzen, deutlich zu machen, was jetzt zu tun ist, damit Deutschland seine Chancen wieder besser nutzen kann.

Wir haben das richtige Programm, die richtigen Persönlichkeiten und damit die richtigen Perspektiven für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland.

Die FDP beweist Handlungsfähigkeit:

Der Bundesvorstand hat am 23. Mai 2005 auf Vorschlag des Stellvertretenden Bundesvorsitzenden Andreas Pinkwart einstimmig beschlossen, dass Guido Westerwelle die Liberalen als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl führen wird. Der Bundesvorsitzende wurde außerdem beauftragt, Gespräche mit CDU und CSU aufzunehmen, um eine wechselseitige Koalitionsaussage zwischen Union und FDP herbeizuführen.

Vor Ort können Sie bereits jetzt Kandidaten aufstellen. Bei vorzeitiger Auflösung des Bundestages gelten die Fristen zur Aufstellung von Wahlkreisbewerbern nicht (” 21 Abs. 3 Satz 4 BWG). Sobald mit der Auflösung zu rechnen ist, kann auch vor der formellen Feststellung durch den Bundespräsidenten mit der Aufstellung der Bewerber für die vorgezogenen Neuwahlen begonnen werden. Über die notwendigen Details haben wir Ihre Landesgeschäftsstelle unterrichtet. Alle Informationen finden Sie auch im Internet-intern.

Da” der Wahlkampf kein Sommerspaziergang wird, lassen die bereits einsetzenden Angstkampagnen der scheidenden Bundesregierung erahnen. In Zusammenarbeit mit dem liberalVerlag (www.liberalverlag.de) werden wir Ihnen Werbemittel und vielfältige Dienstleistungen anbieten, die unsere Positionen und deren konkreten Nutzen für die Menschen verdeutlichen. Wir werden Sie mit Argumentationshilfen, Aktionsvorschlägen und Kampagnenideen versorgen, die Ihnen im bevorstehenden Sommerwahlkampf bei der Vermittlung unserer liberalen Lösungsvorschläge helfen.

Zur Schulung der politischen Kommunikationsfähigkeit kann ein Blick in das Regionalprogramm der Friedrich-Naumann-Stiftung (www.fnst.org) wertvolle Anregungen liefern. Nutzen Sie bitte auch das reichhaltige Informationsangebot der FDP-Bundestagsfraktion (www.fdp-fraktion.de). Ferner werden Sie über den “frei-brief” stets mit wichtigen organisatorischen und inhaltlichen Informationen auf dem Laufenden gehalten.

Mit dem Kölner Parteitag haben wir bereits die öffentliche Diskussion über das Deutschlandprogramm der FDP im Internet (www.deutschlandprogramm.de) begonnen. An diesem Dialog haben sich bereits tausende Bürgerinnen und Bürger beteiligt. Die FDP wird diesen Dialog fortsetzen.

Im Juni wird die Arbeitsgruppe Wahlprogramm unter meiner Leitung ihre Arbeit aufnehmen und das vorhandene breite und substantielle Programm für den Politikwechsel in Deutschland und die vielen vorhandenen Beschlüsse und Positionen der FDP zum Wahlprogramm zusammenfassen. Ich würde mich freuen, wenn auch Sie sich an unserer Internetdiskussion beteiligen und Ihre Ideen für einen Politikwechsel einbringen.

Wir dürfen uns nicht darauf verlassen, dass der Wechsel zum Selbstl”ufer wird. Die Chancen für einen Erfolg sind gut. Wir müssen sie jetzt nutzen. Gemeinsam müssen wir aktiv für unsere Konzepte werben und die Bürger von der Notwendigkeit liberaler Politik überzeugen. Nur eine starke FDP ist der Garant, dass nicht nur die Regierung, sondern auch die Politik wechselt. Wir sehen dem Wahltag mit Optimismus und Zuversicht entgegen. Deutschland wechselt. Wechseln Sie mit!

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel