Polizeibezirksdienst für Bedburg , Elsdorf, Niederaußem und Brauweiler

01. April 2005, Fraktionsanträge

Herrn
Landrat Werner Stump

im Hause

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01. April 2005

Polizeibezirksdienst für Bedburg , Elsdorf, Niederaußem und Brauweiler
RPA-Bericht (beigefügt)

Sehr geehrter Herr Landrat Stump,

mir liegt der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) vor. Das RPA moniert die angeblich zu hohen Mietkosten für die Räumlichkeiten der Bezirksdienstbeamten.

Der RPA-Bericht endet mit folgender Anregung: “Das RPA regt an, die Mietverträge für die Diensträume der Bde in Bedburg, Elsdorf, Brauweiler und Niederaußem zu den nächstmöglichen Terminen zu kündigen und die betroffenen Bezirksbeamten in den zuständigen Wachen unterzubringen”.

Ich bitte um Mitteilung, ob Sie die Absicht haben dem RPA-Vorschlag zu folgen. Ich gebe zu bedenken, dass die Bezirksdienstbeamten eine sehr wertvolle, bürgernahe Aufgabe, erfällen und dass ihre Anlaufstellen, genau wie Polizeiwachen, ein “Wert an sich” sind. Ich würde es deshalb begrüßen, wenn Sie den RPA-Vorschlag zurückweisen. Falls erforderlich, würde ich mich in diesem Sinne auch beim Innenminister verwenden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
gez.:
Horst Engel MdL