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FDP Rhein-Erft » Haushaltsrede von Horst Engel

Haushaltsrede von Horst Engel

21. April 2005, Rede

Haushaltsrede von Horst Engel MdL
Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion

21.4.2005

Sperrfrist: Redebeginn
Es gilt das gesprochene Wort

Anrede,

im Rhein-Erftkreis sind wir mittlerweile bei einer Arbeitslosenquote von 11,3% angekommen. Die auf hohem Niveau liegenden Insolvenzzahlen sind ein weiteres Alarmzeichen. Seit 2000 sind 4.047 Arbeitsplätze weggefallen.
Nur die Insolvenzzahlen im Rhein-Sieg-Kreis sind schlechter. Auch das Handwerk, mit seinem sprichwörtlich „goldenen Boden“, ist betroffen.

Noch liegen wir mit unserem Kreis bei den Arbeitslosenzahlen, dank der Chemie und der Braunkohleindustrie als tragende S“ulen unserer Wirtschaftskraft und durch das Engagement vieler mittelständischer Betriebe, die noch den Karren ziehen und damit zum gelungenen Einstieg in den Strukturwandel die Hauptlast getragen haben und auch tragen werden, unter dem landesweiten NRW-Durchschnitt. Ein schwacher Trost.

Wer Arbeitslosigkeit verwaltet, erntet Arbeitslosigkeit.

Anrede,

in diesen Tagen befindet sich unter den vielen Briefen und Bewerbungsunterlagen, die wir alle, ohne Ausnahme, bekommen, auch Briefe, die uns tief bewegen.

Anrede,

ich erlaube mir deshalb heute ausnahmsweise, auch und gerade mit Blick auf den heutigen Bericht in der Kölnischen-Rundschau, „Mein Papa soll wieder Arbeit haben“ aus einem der Briefe an mich zu zitieren:

Brief:

Sehr geehrter Herr Engel,

mein Mann, 53 Jahre alt, war über 2 Jahre arbeitslos. Endlich, nach fast 80 Bewerbungsschreiben hat er zum 1. März eine neue Stelle gefunden. Bei uns sind wahre Freudentr“nen geflossen. Jetzt können wir unseren 2 Enkelkindern auch wieder etwas zu Weihnachten kaufen.

Ende des Zitats.

Das bedarf keiner weiteren Kommentierung.

Deshalb wollen wir gemeinsam, mit Kreis und Kommunen, mit den Betrieben und den Verbänden, kurz, mit den Menschen, eine aktive und erfolgreichere Wirtschaftspolitik angehen und massiv bürokratische Hemmnisse beseitigen.
Deshalb wollen wir auch die ARGE mit einer Geschäftsführung in Schwung bringen, die dass auch wirklich kann, nämlich Menschen in Arbeit zu vermitteln.

Ich ahne, mit Blick auf die Sitzung des nächsten Personalausschusses, dass das wohl noch nicht so richtig verstanden wurde.

Ein Beispiel für wirklich abenteuerliche Hemmnisse – aber leider Lebenswirklichkeit oder besser gesagt, Realsatire, kann ich mir an dieser Stelle nicht verkneifen.

Just in dieser Stunde Anlass zu einer kleinen Demo in Fliesteden.

Wann taucht er auf? Virtuell oder tatsächlich?
Wird er weitere Ansiedlungen von Arbeitsplätzen verhindern? Investitionen, wie einen Gewerbepark in Aachen oder die geplante BOA in Neurath, oder jetzt die Ortsumgehung in Bergheim-Fliesteden verzögern oder blockieren.

Sie wissen schon: Der gemeine Feldhamster.

Übrigens: Die Rot-Grüne Landesregierung lässt sich das landesweite „Feldhamster-Kartierungsprogramm“ sage und schreibe 250.000 Euro kosten.

Hier werden die Prioritäten falsch gesetzt und den phantasielosen Verweis auf Brüssel lasse ich nicht gelten.

Während in der Ortsdurchfahrt von Bergheim-Fliesteden die Anwohner weiter vom Durchgangsverkehr mit Lärm und Abgasen geplagt sind, darf der gemeine Feldhamster ungestört seinen Winterschlaf genießen.

Damit keine Missverständnisse aufkommen – ich habe nun wirklich nichts gegen diesen possierlichen Nager.

Aber erst wenn er sich ausgeschlafen hat, dürfen die von der Bürokratie „ausgemendelten Hamstergutachter“, auf geplanten Straßentrassen, nach ihm oder seinen Bauten suchen.

Bravo.

Wenn wir Glück haben, finden sie nichts und die dringend notwendige Umgehungsstraße rückt endlich ein Stück näher.

Haben wir, angesichts des Schicksals von insgesamt 25.422 Arbeitslosen und einer stagnierenden Wirtschaft keine anderen Sorgen?

Anrede,

der Rhein-Erft-Kreis ist für wohnen und arbeiten, für Schule und Bildung, für Kultur und Freizeit der interessanteste und wichtigste Landkreis unserer Region.

Deshalb haben wir die allerbesten Chancen, den Wettbewerb um Menschen zu gewinnen.

Denn darum geht es im Kern: In Zukunft im Wettbewerb um Menschen vorne zu sein.

Das wird schwer genug. Schon hat es mit Elsdorf die erste Kommune erwischt – ihre Einwohnerentwicklung stagniert bzw. zeigt nach unten. Sinkende Einwohnerzahlen haben aber auf Dauer katastrophale Folgen. Nicht nur für die kommunale Infrastruktur, die dann für immer weniger Menschen immer teurer wird. Es entsteht ein Dominoeffekt – auch für die Einkaufs- und Geschäftsstraßen, Leerstand, Signale der Unsicherheit und Verwahrlosung machen sich breit. Aber auch im privaten Bereich, z.B. durch sinkende Immobilienwerte mit allen ihren fatalen Folgen für die private Zukunftssicherung.

Um bei diesem Wettbewerb vorne zu sein, brauchen wir einen kompletten Mentalitätswechsel – den Politikwechsel schlechthin.

Weg von der Haltung: Sie wollen sich selbständig machen? Da wollen wir mal sehen, ob sie das schaffen. Die Ausstellung eines Gewerbescheins darf maximal 1 Tag dauern. Betriebserweiterungen, -ansiedlungen müssen deutlich schneller möglich werden.

Anrede,

immer wieder beklagen sich bei uns die Inhaber mittelständischer Betriebe und die Verbände, wie die IHK, Kreishandwerkerschaft, Einzelhandel, Gartenbau und Gastgewerbe, dass es unverhältnismäßig lange dauert, bis eine gewünschte Genehmigung oder Erlaubnis von der zuständigen Kommunalverwaltung erteilt ist.

Unser Antrag

“ Kreis mit den kürzesten Genehmigungszeiten“

zielt genau in diese Richtung.

Die FDP erwartet von der Kreisverwaltung, dass die Genehmigungspraxis zur Chefsache wird.

Wir erwarten ab sofort eine arbeitsplatzfördernde Genehmigungspraxis mit den kürzesten Genehmigungszeiten.

Wir brauchen den frischen Wind, die breite Sogwirkung ins Umland, Verlässlichkeit, Planungssicherheit, kurz: Licht am Ende des Tunnels.

Die FDP erwartet deshalb flankierend von der WFG neue und konsequente Anstrengungen zur Vermarktung von 1 Mio. Quadratmeter voll erschlossener Industrieflächen.

Anrede,

wir haben es geschafft, die ursprüngliche Erhöhung der Kreisumlage mit jetzt nur noch 1,23 Umlagepunkten glatt zu halbieren.

Alleine im Bereich

„Abbau der Verwaltung in der Verwaltung“

konnte eine Verschlankung im Volumen von 1,2 Mio Euro erreicht werden. Die Gesamteinsparungen machen gut 5 Mio Euro aus. So hält sich die Belastung für die Kommunen in Grenzen. Natürlich hätten wir uns gewünscht, letztlich eine Umlageerhöhung zu vermeiden und, dass der Landschaftsverband sich noch mehr anstrengt seinerseits seine Umlage weiter zu reduzieren. Das ist nicht gelungen – noch nicht. Wir bleiben dran.

Darüber hinaus hat die FDP-Fraktion mit verschiedenen Anträgen bereits notwendige Anst““e für strukturelle Verbesserungen in der Zukunft gegeben:

Abgabe der Kreisstraßenmeisterei z.B. an den Landesbetrieb Straßen. In Abstimmung mit Kommunen, Herunterstufung von Kreis- zu Gemeindestraßen, auch um einen effizienteren Winterdienst zu gewährleisten. Nicht zuletzt, Privatisierung von technischen Abl“ufen bei der Bußgeldstelle.

Aber auch Initiativen zur inneren Sicherheit – in den USA inzwischen Standortfaktor Nummer 1.

Ich empfehle hierzu Veröffentlichungen der „Stiftung Kriminalprävention“ in Münster.

Anrede,

mein, und das Herzblut der FDP-Fraktion, hing aber genau so an einem weiteren Bereich praktischen Politikwechsels:

Dem Einstieg in eine selbst verwaltete nicht rückholbare Pensionskasse.

Wir müssen endlich weg von Pensionszahlungen nach Kassenlage. Weg von einer Praxis, die viel Vertrauen gekostet hat. Weg von einer Pensions- und Rentenpraxis, die gerade die älteren Menschen zutiefst verunsichert hat.

Ja, zukünftige Generationen sollten nicht weiter mit ausufernden Pensionszahlungen belastet werden. Verloren gegangenes Vertrauen muss zurück gewonnen werden.

Mit der Pensionskasse sind wir, nach vergeblichen Anläufen in den letzten Jahren und trotz starkem Gegenwind aus den Reihen der Bürgermeister, gut vorangekommen. Sie ist beschlossene Sache. Ein Musterbeispiel für das Land. Die genaue Ausgestaltung, Versicherungslösung oder Fondslösung, wird die Koalition, nach Anhörung von Sachverständigen und harter Detailarbeit, herausfinden und dem Kreistag zur Beratung vorlegen.

Das Ziel heißt: Durch hohen Zins- und Zinseszins und niedrigem Verwaltungskostenanteil ein Maximum an Ertrag.

Junge Menschen, die sich für eine Laufbahn in der Kreisverwaltung entscheiden, können wir nach Einrichtung der Pensionskasse verbindlich zusagen, dass sie am Ende ihrer aktiven Dienstzeit, nach 30-40 Jahren, ihre Pension aus dieser Kasse erhalten. Ohne Abstriche.

Nach jahrelangen vergeblichen Anläufen wird dieser Erfolg untrennbar mit der FDP verbunden sein.

Mit einer Erstdotierung von 15 Mio Euro Erlös aus dem Verkauf von RWE Aktien und einer jährlichen Aufstockung, ist der alles entscheidende Anfang gemacht. Darauf sind wir und ich denke auch die Mehrheit des Kreistages, richtig stolz.

Im Namen meiner Fraktion möchte ich allen Beteiligten, auch in diesem Jahr, ausdrücklich für ihre Mitarbeit danken.

Mein besonderer Dank gilt Ihnen, Herr Landrat, Ihren Dezernenten und ihren Mitarbeiter in der Verwaltung und den Damen und Herren der Medien, für ihre stets ausführliche und faire Berichterstattung.

Die FDP-Fraktion wird dem Haushalt nebst Anlagen zustimmen.

Ich danke für ihre Aufmerksamkeit.