Umbau der Maria-Montessori-Schule in Brühl-Heide

12. Februar 2005, Kreisverband

CDU-Fraktion
Rhein-Erft-Kreis
Kreishaus
50124 Bergheim

FDP-Fraktion
Rhein-Erft-Kreis
Kreishaus
50124 Bergheim

An die Vorsitzende
des Schulausschusses
Heidemarie Tschepe

11.02.2005

Schulausschuss am 24.02.2005
Umbau der Maria-Montessori-Schule in Brühl-Heide

Sehr geehrte Frau Tschepe,

die Fraktionen der CDU und der FDP beantragen, folgenden Punkt auf die Tagesordnung der Sitzung des Schulausschusses am 24.02.2004 zu setzen:

Umbau der Maria-Montessori-Schule in Brühl-Heide

Begründung:

Bereits in 2001 hat der Schulausschuss beschlossen, die R”umlichkeiten der Maria-Montessori-Schule den Erfordernissen der Schülerinnen und Schüler anzupassen. In den Beratungen für den Haushalt 2004 hat die Koalition dem Rechnung getragen und die Einstellung von Planungskosten in den Haushalt beantragt. Zwischenzeitlich haben die zuständigen Fraktions-Arbeitskreise die Schule besucht und sich erneut von der Notwendigkeit eines Umbaus überzeugen können.

Die Kreisverwaltung ist bisher davon ausgegangen, dass der Umbau der Schule in konventioneller Abwicklung vorgenommen wird und hat dem durch Einstellung von 555.000 EUR für die Baumaßnahme (Hhst. 2.270.9401, S. 77 VmHH) und 45.500 EUR für die Einrichtung (Hhst. 2.270.9351, S. 33 VmHH) im aktuellen Haushaltsplan-Entwurf für 2005 Rechnung getragen.

Wir konnten uns anhand der Rede von Landrat Werner Stump davon überzeugen, dass die Haushaltsplanberatungen 2005 von äußerst schwierigen Umständen begleitet sein werden.

Auf der Grundlage der bisher guten Erfahrungen mit der Errichtung einer Schule im Rahmen eines PPP-Modells (Schule für geistig Behinderte in Frechen-Habbelrath) bzw. mit dem Umbau einer Schule (Michael-Ende-Schule in Elsdorf-Berrendorf) haben wir auch bei dieser anstehenden Baumaßnahme genau abzuw”gen, in welcher Form wir den anstehenden Umbau vornehmen. Wir sind der überzeugung, dass auch für diese Maßnahme eine Abwicklung im Rahmen eines PPP-Modells zu langfristigen Vorteilen – auch finanzieller Art – führen kann.

In einem Schreiben von CDU und FDP an den Schuldezernenten hatten wir u. a. bereits darum gebeten, dass vor einer endgültigen Entscheidung über den Umbau der Schule ein tragfähiges Gesamtkonzept vorgelegt wird.

Im berechtigten Interesse der Schule haben wir hierzu eine zügige Entscheidung herbeizuführen, halten es aber bis dahin für unerlässlich, dass weitere Schritte der Verwaltung hin zu einer konventionellen Vergabe der Bauleistungen unterbleiben sollten. Die endgültige Entscheidung sollte im Rahmen der Haushaltsplanberatungen erfolgen. Eine entsprechende weitere Antragsstellung behalten wir uns deshalb ausdrücklich vor.

Beschlussvorschlag:

1) Die Verwaltung stellt im Schulausschuss den bisherigen Planungsstand zum Umbau der Maria-Montessori-Schule vor.
2) Die Verwaltung wird beauftragt, die Realisierungsmöglichkeiten eines Umbaus der Maria-Montessori-Schule im Rahmen eines PPP-Modells aufzuzeigen.
3) Bis zu einer Entscheidung über die Abwicklung sind weitere Schritte, die in einer konventionellen Ausschreibung der Baumaßnahme münden, auszusetzen.
4) Bei einer zu erstellenden Vorlage eines Zeitplanes für die Abwicklung der Maßnahme im Rahmen eines PPP-Modells ist das Interesse einer zügigen Abwicklung mit Baubeginn noch in 2005 zu berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Willi Zylajew MdB
Fraktionsvorsitzender CDU

gez. Horst Engel MdL
Fraktionsvorsitzender FDP

F. d. R.
Armin Müller
Geschäftsf. CDU-Fraktion

gez. Hans-Theo Schmitz
Kreistagsmitglied

gez. Ralph Bombis
Stv. Fraktionsvorsitzender FDP