überprüfung der Vergabe von Verwaltungsleistungen im Bereich der Bußgeldstelle an außenstehende Dienstleister

16. Februar 2005, Fraktionsanträge

Herrn
Karl-Heinz Weingarten
Vorsitzender des Ausschusses für
Finanzwesen, Verwaltungsreform und IT

15.02.2005

Antrag der FDP-Kreistagsfraktion zur Sitzung des Ausschusses für Finanzwesen, Verwaltungsreform und IT am 24. Februar 2005

Sehr geehrter Herr Weingarten,

die FDP-Kreistagsfraktion beantragt die Vergabe von Verwaltungs- leistungen im Bereich der Bußgeldstelle an außenstehende Dienstleister zu überprüfen und bei entsprechendem Ergebnis umgehend zu veranlassen.

Begründung:
Nach Information aus dem Kreis Düren ist dort das Verfahren der Filmentwicklung sowie die Filmnachbearbeitung in den Bereichen, die nicht hoheitlicher Natur sind, an außenstehende Dienstleister vergeben. Dem Stellenplan des Rhein-Erft-Kreises ist es zu entnehmen, dass im Rhein-Erft-Kreis 5 Mitarbeiter mit dieser Aufgabe betraut sind. Es besteht die Vermutung, dass durch eine externe Vergabe erhebliche Personaleinsparungen erzielt werden können. Darüber hinaus entfallen durch die Fremdvergabe auch die Kosten für Wartung, Unterhaltung und Nachersatz der eingesetzten Maschinen in beträchtlicher Höhe.

Die FDP-Fraktion erwartet von der Verwaltung eine Gegenüberstellung der gegenwärtigen Abläufe und der dabei entstehenden Kosten der Bußgeldstelle im Rhein-Erft-Kreis mit denen, die analog der Verfahrensweise im Kreis Düren entstehen. Die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung soll insbesondere auch Aufschluss über den künftigen Personaleinsatz in diesem Bereich ergeben.

Mit freundlichen Grüßen

Horst Engel MdL
Fraktionsvorsitzender
f.d.R.
Marlene Ages
Fraktionssekretärin