“Risiko muss wieder belohnt werden”

01. Februar 2005, Pressespiegel

Von THOMAS SCHUBERT

RHEIN-ERFT. “Jede Regierung mit FDP-Beteiligung ist besser als eine Regierung ohne.” Zu dieser Schlussfolgerung kam der FDP-Kreisvorsitzende Horst Engel in seiner Rede auf dem Neujahrsempfang des FDP-Kreisverbandes und des Stadtverbandes Bergheim im Bergheimer Medio. Grundsätzliche Worte zur liberalen Politik fand der prominente Gast des Empfangs: Wolfgang Gerhardt, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, brachte eine “unbequeme Botschaft”.
“Zu viele Leute in Deutschland glauben, die Garantie auf Arbeitsplätze sei eine Lösung. Doch in der DDR zum Beispiel haben sich die Mäuse Blutblasen gelaufen”, sagte Gerhardt. Durch staatliche Regulierung gehe die F”higkeit zu eigenen Entscheidungen verloren. “Die Bürgerversicherung klingt schön, solidarisch und warmherzig – das entspricht aber nicht unserer Freiheitsvorstellung,” stellte er klar. Große bürokratische Kollektive seien nur eine Barriere gegen Arbeitsplätze.

“Die größte Form der Solidarität ist die Einstellung, sich selbst zu bemühen. Entscheidend ist der Wille zur eigenen Anstrengung. Risiko muss wieder belohnt werden”, forderte Gerhardt. Auch zur Bildung bezog der ehemalige Parteichef Stellung. “Bildung muss in Familien grundgelegt werden. Schulen können nur noch versuchen zu reparieren.” Dies müsse bei den Folgerungen aus der PISA-Studie berücksichtigt werden.

Abschließend äußerte sich Wolfgang Gerhardt noch zur Wiederwahl von US-Präsident George Bush. “Wir müssen ihn nicht lieben, aber es gibt keine Alternative zu Europas Bündnis mit Amerika. Deshalb müssen wir aber die Bewertung des Irak-Krieges nicht aufgeben”, sagte er, fügte aber hinzu, dass es Frieden nicht nur mit Goethe-Instituten und Schüleraustausch geben werde. “Milit”rische Schritte müssen als letztes Mittel bleiben.” Gestärkt durch das gute Abschneiden seiner Partei bei den Kommunalwahlen, äußerte sich Horst Engel zu den Projekten der Koalition mit der CDU auf Kreisebene.

Wichtigstes Ziel sei die Schaffung eines Pensionsfonds für Beamte im öffentlichen Dienst nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz. “Nur so sind wir unabhängig von der Finanzlage”, argumentierte Engel. Durch den Verkauf von RWE-Aktien könne der Fond mit einer Summe von 15 Millionen Euro finanziert werden.

Als zweiten Schwerpunkt nannte Engel die verstärkte Industrieansiedlung im Kreis als Ergänzung zum BoA-Kraftwerk. “Derzeit geht noch zu viel Dampf in die Luft verloren”, erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. “Ideal wäre die Nutzung durch energieintensive Industrie wie bei der Papierproduktion in Hürth-Knapsack.” Um den Kreis für Investoren attraktiv zu machen, “muss unnötiger Aufwand bei Kosten und Zeit vermieden werden. Die Bürokratie erschlägt uns beinahe.”

Drittes Thema in Engels Rede war die Förderung mittelständischer Betriebe. Eine Vernachlässigung habe die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland und damit Leerstand zur Folge. Auf Dienstleistung alleine könne im Rhein-Erft-Kreis nicht gebaut werden. “Sonst werden wir uns bald nur noch gegenseitig die Haare schneiden”, scherzte Horst Engel.

(KR)