Haushaltsberatungen 2005 – “Rhein-Erft-Kreis – Kreis mit den kürzesten Genehmigungszeiten”

28. Februar 2005, Fraktionsanträge

Herrn
Landrat Werner Stump
im Hause

28. Februar 2005

Haushaltsberatungen 2005
–Rhein-Erft-Kreis – Kreis mit den kürzesten Genehmigungszeiten”

Sehr geehrter Herr Stump,

namens der FDP-Fraktion beantragt der Unterzeichner die Bereitstellung von 40TEuro für eine Meinungsumfrage “Wie zufrieden sind die Bürgerinnen und Bürger bzw. gesellschaftlichen Gruppen und mittelständische Betriebe mit ihrer kommunalen Verwaltung im Rhein-Erft-Kreis”. Der Haushaltsansatz ist mit einem Sperrvermerk zu versehen; Freigabe nach Vorberatung im zuständigen Ausschuss durch den Kreisausschuss.

Begründung:
Immer wieder beklagen Bürgerinnen und Bürger, aber vor allem Inhaber mittelständischer Betriebe und auch Verbände, z.B. Kreishandwerkerschaft, Einzelhandel, Gastgewerbe, Garten und Landschaftsbau usw., dass es unverhältnismäßig lange dauern würde, bis eine gewünschte Genehmigung oder Erlaubnis von der zuständigen Kommunalverwaltung erteilt ist.
Durch eine Meinungsumfrage soll herausgefunden werden, woran es liegt und welche bürokratischen Hemmnisse überwunden werden müssen, damit Genehmigungsverfahren beschleunigt werden können und damit z.B. Betriebe, Betriebserweiterungen und vor allem Arbeitsplätze schneller entstehen können.
Die Auswertung und Bewertung der Umfrageergebnisse sollen in konkretes und beschleunigtes Verwaltungshandeln einfließen. Nach etwa einem Jahr soll eine erneute Umfrage herausfinden, ob und wie sich Genehmigungsverfahren verkürzt haben und wie zufrieden man nun mit seiner kommunalen Verwaltung ist.
Der Haushaltsansatz ist “geschützt