Haushaltsberatungen 2005 – Potenzialanalyse für den Rhein-Erft-Kreis

28. Februar 2005, Fraktionsanträge

Herrn
Landrat Werner Stump
im Hause

28. Februar 2005

Haushaltsberatungen 2005
Potenzialanalyse für den Rhein-Erft-Kreis

Sehr geehrter Herr Stump,

namens der FDP-Fraktion beantrage ich die Bereitstellung von 15TEuro für die externe Erstellung einer Potenzialanalyse zum Einsatz und Verwertung der verschiedenen, im Kreisgebiet bereits vorhandenen, aber auch künftig planbaren spezifischen Biomassen. Der Haushaltsansatz ist mit einem Sperrvermerk zu versehen; Freigabe nach Vorberatung im zuständigen Ausschuss durch Kreisausschuss.

Begründung:
Die verschiedensten Anträge der unterschiedlichen Kreistagsfraktionen führten in den letzten Jahren sowohl zur Thematisierung moderner und alternativer Zukunftstechnologien, als auch zur Einbindung des Kreises in verschiedene bestehende Kompetenznetzwerke in NRW.

Hierdurch konnten die unterschiedlichsten Erfahrungen gesammelt und die Umsetzung von notwendigen Maßnahmen diskutiert und in eine sinnvolle arbeitstechnische Reihenfolge eingeordnet werden. Durch Teilnahme an Messen, aber auch durch die Durchführung eigener Fachveranstaltungen konnte sich der Kreis als Energiekreis darstellen.

Aufgrund der aktuellen Landesgesetzgebung, wie die Neufassung des Gesetzes für Erneuerbare Energien (EEG), aber auch sich künftig abzeichnender regionaler Auswirkungen, bedingt durch eine bedeutsame Agrarreform der gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP), wie z.B. die Neuordnung der Zuckermarktordnung (ZMO), stehen wir in unserer Region vor neuen Herausforderungen.

Durch diese aktuelle Änderung gesetzlicher agrar – und energiepolitischer Rahmenbedingungen sieht die FDP-Kreistagsfraktion die Notwendigkeit für eine zeitige Verschiebung bisher geplanter Maßnahmen und Aktionen und der Anpassung des von der Politik geforderten Energiekonzeptes.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung fragt zunächst bei der Landesregierung an, ob für das Kreisgebiet entsprechende Zahlen vorliegen.
Falls negativ, schreibt die Verwaltung die gewünschte Potenzialanalyse aus.
Dazu werden zur Erhöhung des Synergiepotenzials bekannte Initiativen und Kompetenzen im Vorfeld eingebunden.

Zielrichtungen sind:

1. vorhandene und künftige Anbaupotentiale von Biomassen im Kreisgebiet besser einzuschützen zu können.
2. Entscheidungshilfen über die Wirtschaftlichkeit als mögliche bzw. ergänzende Einkommensquelle u.a. für die Landwirtschaft zu gewinnen.
3. Qualitative und quantitative Entscheidungshilfen für Biogas-Anlagen, sog. Biomasse-Kraftwerke, oder Biosynthese-Anlagen ( Bio-Ethanol, Rapsöl ) als Verwertungsstandorte von Biomassen zu gewinnen.
4. Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse.

Mit freundlichen Grüßen

gez.: Host Engel ML

f.d.R.: Birgit Liste-Partsch
Fraktionsgeschäftsführerin