FDP-Haushaltsklausur 18. und 19. Februar 2005 im “Euro-Mühlen-Center Birgel” bei Stadtkyll

21. Februar 2005, Kreisverband

FDP-Haushaltsklausur 18. und 19. Februar 2005
im “Euro-Mühlen-Center Birgel” bei Stadtkyll

– Keine Anhebung der Kreisumlage
– Hartz IV-Komplex durch Sonderhaushalt kontrollieren
– Einstieg in Pensionskasse mit 15 Mio. Euro

Die zweitägige FDP-Haushaltsklausur im historischen Mühlen-S”gewerk
des Euro-Mühlen-Centers, im tief verschneiten Eifelort Birgel/Stadtkyll, befl”gelte die Kreis-Liberalen ausgetretene Pfade zu verlassen und mit dem Kreishaushalt 2005 den Einstieg in den längst überfälligen Politikwechsel anzugehen. Die FDP-Kreistagsfraktion hat sich u.a. einstimmig für folgende Eckpunkte entschieden:

1.
Der völlig neue und deshalb auf Schätzungen fußende Hartz IV-Komplex soll aus dem Kreishaushalt herausgelöst und in einem Sonderhaushalt geführt werden.

Horst Engel: Erst das macht den Komplex transparent, minimiert Risiken und schafft klare Verantwortlichkeiten.

Das gilt sowohl für die Anzahl und die Höhe der gesetzlich vorgeschriebenen Zahlungen an die Leistungsempfänger als auch die vom Bund zugesagten Zuschüssee und die eventuell erforderlichen zeitnahen Anpassungen der bisherigen Schätzungen nach Revisionsterminen.
Die FDP hat deshalb beantragt, dass der Landrat mit den Bürgermeistern verhandelt. Dabei sollen gemeindefreundliche Abschlagszahlungen vereinbart und die “spitze Abrechnung”, zum Beispiel zum 1. April 2006, inklusive eventueller beim Kreis angefallener Zinsen für Vorfinanzierungsgelder vereinbart werden.

Horst Engel: Das hat mehrere Vorteile: Weder Kreis noch Kommunen können sich “reich rechnen”. Im Gegenteil: Rechnungsergebnis, Zuschussbedarf und der “Einbau” des angekündigten Bundeszuschusses werden transparent und zeitnah berücksichtigt. Gemeindefreundliche monatliche Abschlagszahlungen entlasten die Kommunen. Nach einem Jahr kann auf der Basis eines Jahresrechnungsergebnis spitz abgerechnet werden. Eine auf bloße Schätzungen erforderliche Erhöhung der Kreisumlage wird vermieden.

2.
Durch den sofortigen Verkauf von RWE-Aktien soll mit einem Erlös von 15 Mio. Euro die Erstdotierung für eine nicht rückholbare Pensionskasse erfolgen. J”hrliche Aufstockungen und steigende Zins- und Zinseszinserträge erlauben dann zunehmend Pensionen aus dieser Pensionskasse zu zahlen. So wird kontinuierlich der Kreishaushalt und damit auch die Haushalte der 10 Kommunen entlastet.

Horst Engel: Der Aktienkurs hat derzeit einen Höchststand. Deshalb ist auch der Zeitpunkt richtig gewählt. Damit machen wir Schluss mit Pensionszahlungen nach Kassenlage und hören auf, das Problem auf spätere Generationen zu verlagern. Im Gegenteil: L”ngst verloren gegangenes Vertrauen wird zurück gewonnen. Deshalb laden wir ausdrücklich die Kommunen ein, sich an einer solchen Pensionskasse und dem längst überfälligen Politikwechsel zu beteiligen.