BR”DERLE: WEISE sollte sich bei älteren und Ostdeutschen entschuldigen

23. Februar 2005, Kreisverband

Berlin. Zu den Äußerungen über ältere Arbeitslose von BA-Chef FRANK-JÖRGEN WEISE erklärt der stellvertretende FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende RAINER BR”DERLE:

“Die Äußerungen des Chefs der Bundesagentur für Arbeit, FRANK-JÖRGEN WEISE, sind unerträglich. Die meisten 55-Jährigen sind arbeitsfähig und arbeitswillig. Wer sie jetzt aus durchsichtigen Gründen aus der Arbeitslosenstatistik streichen will, handelt nicht nur vordergründig, sondern auch herzlos. Wir müssen uns um wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen bemühen, damit die Unternehmen wieder mehr Arbeitsplätze auch für ältere und erfahrene Mitarbeiter anbieten.

Einfach ältere, vor allem ostdeutsche Arbeitnehmer abzuschreiben, löst kein Problem. Es zeigt vielmehr, dass Hartz-IV erst der Anfang und nicht das Ende von Strukturreformen in Deutschland ist. Jeder weiß, dass die hohen gesetzlichen Lohnnebenkosten Neueinstellungen verhindern. Jeder weiß, dass die hohen Hürden aus Kündigungsschutzgesetz, Betriebsverfassungsgesetz und Tarifvertragsgesetz Neueinstellungen verhindern. Jeder weiß, dass die hohe Steuerlast die Jobmaschine Mittelstand erdrückt.

Herr WEISE sollte für mehr Reformen in Deutschland kämpfen statt ältere Arbeitslose aufs Abstellgleis zu schieben. Für die doppelte Diskriminierung ,alt und ostdeutsch” sollte sich Herr WEISE am besten öffentlich entschuldigen.”