Monatlich Zahlen zu den Hartz IV relevanten Kosten

18. Januar 2005, Fraktionsanträge

Herrn
Karl-Heinz Weingarten
Vorsitzender des Ausschusses für
Finanzwesen, Verwaltungsreform und IT

18.01.2005

Sehr geehrter Herr Weingarten,

die FDP Fraktion beantragt, dass die Verwaltung monatlich Zahlen zu den Hartz IV relevanten Kosten vorlegt. Da der Finanzausschuss nicht so oft tagt, sollen die Kostenaufstellungen unabhängig von den Sitzungen direkt postalisch an die Mitglieder erfolgen.

Begründung:

Die Kostenentwicklung zu Hartz IV ist für die Haushaltsberatung und auch für spätere Entscheidungen zum Betrieb der ARGE wesentlich und erfordert deshalb eine sehr zeitnahe Information der Gremien. Deshalb soll die Verwaltung zeitnah jeden Monat die Kostenentwicklung darstellen und das Zahlenmaterial direkt an die Mitglieder des Finanzausschusses versenden.

Mit freundlichen Grüßen

Horst Engel
Fraktionsvorsitzender