“Mehr Eigenverantwortung”

31. Januar 2005, Pressespiegel

VON JOACHIM R”HRIG, 31.01.05, 07:43h

Der FDP-Bundestagsfraktionschef war Hauptredner beim Neujahrsempfang der Liberalen in Bergheim.

Bergheim – Volles Programm für Wolfgang Gerhardt: Um seine Parteifreunde im anlaufenden Landtagswahlkampf zu unterstützen, hastete der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion gestern von früh bis spät kreuz und quer durch Nordrhein-Westfalen. Erste Station der Rundreise war der gut besuchte Neujahrsempfang der Bergheimer und der Kreis-Liberalen im Bergheimer Medio.

Den roten Faden in der Rede des früheren FDP-Bundesvorsitzenden bildete das Bestreben, den grundlegenden Unterschied zwischen den Liberalen und, so Gerhardt, -letztlich allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien” herauszuarbeiten: “Wir sind diejenigen, die auf weniger staatliche Lenkung und damit auf weniger Zugriff auf die privaten Geldb”rsen setzen – dafür aber auf mehr Entscheidungsfreiheit, Eigenverantwortung und Unabhängigkeit jedes einzelnen Bürgers. Bei den anderen läuft es mehr oder weniger stark in die entgegen gesetzte Richtung.”

Deutlich werde dies insbesondere beim Blick auf die viel diskutierten Reformmodelle für die Kranken- und Rentenversicherung: Statt sämtliche Bürger unter dem Stichwort “Bürgerversicherung” in eine “teure staatliche Vollkasko” hinein zwingen zu wollen, solle dem Einzelnen durch weit reichende Steuerentlastungen lieber mehr Spielraum für private Vorsorge nach eigener Wahl gegeben werden. Auch auf die Sozialsysteme ist nach Gerhardts Auffassung eine alte wirtschaftliche Grundregel übertragbar: “Mehr Wettbewerb bei weniger Monopolismus senkt die Kosten. Das haben wir doch alle beim Telefonieren erlebt: Als das alte Monopol der Bundespost weg war, sind die Gebühren prompt gesunken. Gewinner ist der Kunde.”

Mit großem Optimismus blickte der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Horst Engel der Wahl am 22. Mai entgegen. Vor allem die deutlichen Zugewinne der FDP bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr machten Mut für den nächsten Urnengang. Eines der vorrangigen kreispolitischen Ziele seiner Partei sei es, die Ansiedlung von Industrie und mittelständischem Gewerbe durch den konsequenten Abbau bürokratischer Hürden zu erleichtern. Außerdem pl”dierte Engel mit Nachdruck für die Schaffung des zurzeit strittigen Pensionsfonds für den öffentlichen Dienst.

(KStA)