Engel: Weniger verwalten – mehr fahnden

27. Januar 2005, Kreisverband

Debatte zur Polizeireform:
Engel: Weniger verwalten – mehr fahnden

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Horst Engel, hat heute in der Debatte zur Polizeireform in NRW erklärt:

“Der Bericht der so genannten Scheu-Kommission wiederholt in weiten Teilen die FDP-Position, die wir bereits vor zwei Jahren mit einem detaillierten Plenarantrag gefordert haben. Kurz vor der Abstimmung ist es den innenpolitischen Sprechern von SPD, Grünen und FDP gelungen, sich auf eine leicht geänderte Fassung des heutigen FDP-Entschließungsantrags zu einigen. Damit sind die Kernforderungen, die die FDP-Fraktion schon immer vertreten hat, erfällt:

1. Ziel einer Polizeireform muss es sein, mehr Polizei auf die Straße und die Kommissariate zu bringen. Dazu müssen veraltete Verwaltungsstrukturen und unnötige Bürokratie abgeschafft werden.

2. Mehr Bürgernähe garantiert nur mehr Polizei auf der Straße und nicht der Landrat in seiner Behörde.

3. Die Polizeireform in NRW muss mit einer Garantieerklärung der Landesregierung für den Erhalt der einzelnen Polizeiwachen und Kommissariate einhergehen – sie garantieren bürgernahe Polizeiarbeit.

4. Die Polizeireform in muss mit einer Garantieerklärung der Landesregierung einhergehen, dass das durch die Reform gewonnene Personal vor Ort in den einzelnen Wachen und Kommissariaten auch tatsächlich ankommt.

5. Die Polizeireform muss Standards definieren, die eine ausreichende Polizeipräsens auch im ländlichen Raum sicherstellt.

Ich freue mich, dass es für diese Forderungen eine breite Mehrheit im Plenum bestehend aus Regierungskoalition, Regierung und FDP gegeben hat. Ich fordere daher die CDU auf, sich aus ihrer ,Landratsecke” heraus zu bewegen und mit zum Gelingen der Reform beizutragen.”