Das Eis wird dünner – Chance vertan

20. Januar 2005, Kreisverband

Pressemitteilung zum Entwurf des Haushaltsplans für 2005

Das Eis wird dünner – Chance vertan

Erftstadt. In einer Klausurtagung haben die Stadtverordneten und Sachkundigen Bürger der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt am vergangenen Wochenende den Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2005 beraten. Fazit: Das Eis, auf dem sich die Stadt Erftstadt finanziell bewegt, ist schon wieder dünner geworden. Bürgermeister Ernst-Dieter B”sche hat bei der Einbringung des Entwurfs in den Rat am 11. Januar die Chance vertan, Klartext zu reden.

Neues Millionenloch
Die Aussichten für die Finanzen der Stadt Erftstadt haben sich weiter verd”stert. Die Schere zwischen den laufenden Einnahmen und Ausgaben ist gegenüber der Planung im Haushaltssicherungskonzept um mehr als 2 Millionen – größer geworden. Das dadurch entstehende Loch im Haushalt 2005 kann nur durch den Einsatz der allgemeinen Deckungsreserve gestopft werden, die danach bis auf einen kleinen Rest leer geräumt ist. Weitere Hiobsbotschaften drohen, denn im Rhein-Erftkreis wird über eine Erhöhung der Kreisumlage nachgedacht, die von der Stadt an den Kreis zu zahlen ist.

Ursache der zusätzlichen Probleme im städtischen Haushalt sind u.a. geringere Schlüsselzuweisungen des Landes und geringere Einnahmen aus der Einkommensteuer. Diesen Verschlechterungen stehen teilweise Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer gegenüber. Im Rahmen der Haushaltsplanberatung muss deshalb noch detaillierter untersucht werden, aus welchen Einzelveränderungen sich das neue Loch im städtischen Haushalt zusammensetzt. Statt zu betonen, dass das Haushaltssicherungskonzept auf dem Papier noch hält, hätte Bürgermeister Ernst-Dieter B”sche in seiner Haushaltsrede die dramatisch weiter verschlechterte Finanzlage deutlich ansprechen müssen. Es ist bezeichnend, dass die Initiative zur Einschränkung teurer Frühpensionierungen nicht vom Verwaltungschef, sondern dem Rat ausging.

Jugendkulturhalle
Die Standortuntersuchung der Verwaltung hat gezeigt, dass der FDP-Vorschlag, zusätzliche Jugendräume an der Musikschule in Oberliblar anzubauen und dabei zugleich die Musikschule um einen Mehrzweckraum zu erweitern, die kostengünstigste Lösung ist. Bisher enthält der Haushaltsplan und das Haushaltssicherungskonzept aber keine Mittel, um dieses Vorhaben realisieren zu können. Ohne Einsparungen an anderen Stellen im Verwaltungshaushalt kann das Projekt auf Jahre hinweg nicht finanziert werden. Um diese klare Aussage drücken sich Bürgermeister, SPD und Grüne herum.
Die FDP-Fraktion fordert einen Vergleich zwischen den Ausgaben für den Schulbetrieb und den Betrieb der städtischen Kindertagesstätten. Bei den Schulen wird schon seit Jahren jeder Euro zweimal umgedreht. Für Geschäftsausgaben, Lehr- und Lernmittel sowie Geräte und Ausstattungsgegenstände gibt es feststehende Betr”ge pro Schüler. Der Vergleich mit den entsprechenden Ausgaben bei den Kindertagesstätten soll zeigen, ob dort noch Mittel für andere jugendpolitische Maßnahmen umverteilt werden können. Auch für andere Bereiche sollen solche Vergleiche angestellt werden. Anschließend muss politisch über die Prioritäten entschieden werden.

Musikschule
Für die Musikschule müssen die gleichen Regeln wie für die anderen Einrichtungen der Stadt gelten. Dazu gehört auch der generelle Einstellungsstopp. Für die von der SPD-Fraktion geforderte Sonderreglung bei der Besetzung des Musikschulleiters sehen die Liberalen keine Rechtfertigung. Wenn die Stelle demnächst frei wird, soll geprüft werden, ob Aufgaben im Schul- und Kulturamt und der Musikschule zusammengefasst werden können.

Feuerwehr und Rettungsdienst
Im Haushaltsplanentwurf sind die von der Feuerwehr angemeldeten Mittel nur teilweise berücksichtigt. Die FDP wird in der Ausschussberatung besonders darauf achten, dass die Feuerwehr gut ausgestattet bleibt. Davon hängt die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ab.
Bisher nicht überzeugt ist die FDP, dass für die Stationierung eines zusätzlichen Rettungswagens in Lechenich eine provisorische Rettungswache gebaut werden muss. Eine Kombination mit der Feuerwache in Lechenich bietet sich für die FDP als kostengünstigere Lösung an. Dies soll in der Ausschussberatung geprüft werden.

Nagelprobe
Die jetzt beginnende Beratung des Haushaltsplans in den Ausschüssen ist nach Einschätzung der FDP-Fraktion die Nagelprobe dafür, ob sich das Klima im Rat nach der Wahl tatsächlich verändert hat. Unterschiedliche Meinungen und Prioritäten gehören zur Demokratie. Entscheidend ist, dass fair argumentiert wird. Dazu gehört, dass keine popul”ren Projekte gefordert werden, ohne zu sagen wie sie finanziert werden können.

Erftstadt, den 20.1.2005

Dr. Hille
Fraktionsvorsitzender