Strukturreform bei der Polizei?

25. September 2004, Pressespiegel

Von MANFRED FUNKEN

25.09.2004

RHEIN-ERFT-KREIS. “Sieben Prozent vom Hadel, und ich bin in der Stichwahl.” Rüdiger Warnecke, Landratskandidat der Grünen, hatte am Donnerstagabend im Soziokulturellen Zentrum die Lacher auf seiner Seite. Amtsinhaber Werner Stump (CDU) würde es allerdings begrüßen, wenn er sich im ersten Wahlgang bereits durchsetzen könnte.
Politiker im Wahlfieber. Beim letzten Stadtgespräch von Rundschau und Radio Erft trafen im Soziokulturellen Zentrum in Kerpen-Horrem die Landratskandidaten aufeinander. Neben Stump und Warnecke stellten sich Bernhard Hadel (SPD) und Horst Engel (FDP) den Fragen von Bernd Rupprecht, Leiter der Rundschau-Redaktion Rhein-Erft, und Andreas Houska, Chefredakteur von Radio Erft.

Rund 250 Zuschauer fanden sich ein, volles Haus also in der Endphase des Wahlkampfes. Nicht immer nahmen es die Kontrahenten mit Humor: Bei der Diskussion um den richtigen Umgang mit den Kreisfinanzen prallten Hadel und Stump eher verbissen aufeinander, ließen sich aber von Rupprecht Aussagen entlocken, an denen der Wähler sie wird messen können. Hadel will 100 von rund 800 Planstellen im Kreishaus streichen. Stump hält es für realistisch, in fünf Jahren rund 25 Dienstposten einzusparen.

Warnecke sieht es gelassener: “Personalabbau und Senkung der Kreisumlage können das Allheilmittel nicht sein”, sagte er. “Die Aufgaben sind da und müssen erledigt werden. Das kostet Geld.”

Vorschläge für mögliche Einsparungen machte Engel. Die Arbeiten des Katasteramtes, das immerhin allein zehn Prozent des Kreispersonals binde, könnten auf die öffentlich bestellten Landvermesser übertragen werde.

Stichwort Tourismus: Stump und Engel setzen drauf, Hadel betrachtet das Thema als eher zweitrangig. Warnecke könnte sich vorstellen, dass ein gutes Kulturprogramm zumindest Tagesbesucher anlocken würde.

Die Umsetzung von Hartz IV ist zurzeit offenbar noch ein reines Aufbauproblem: Bevor nicht die Jobcenter geschaffen und mit Personal bestückt sind, fällt den Kandidaten wenig dazu ein, wie man den 13 500 direkt Betroffenen (Schätzung der Kreisverwaltung) zu einem Arbeitsplatz verhelfen könnte.

Nebenbei eröffneten die Kandidaten den Landtagswahlkampf. Die SPD halte wohl Pläne zur Neuordnung der Polizei in regionale Einheiten bis nach dem Wahltermin zurück. “Ich plädiere dafür, dass die Kreispolizeibehörde mit dem Landrat an der Spitze erhalten bleibt.” sagte Stump. – Sonst werden irgendwelche Funktionäre an die Spitze gesetzt, die die keinen Bezug zum Kreis haben.”

“So lange die Struktur so ist, wie sie ist, werde ich mich der Herausforderung gerne stellen”, meinte Hadel. “Ich kloppe mich aber nicht darum, Polizeichef zu werden.” Warnecke regte an, nicht um Strukturen zu streiten, sondern mit der vorbeugenden Erziehung schon im Grundschulalter anzufangen. Engel ist es egal, wer Chef der Polizei ist, wenn die Arbeitsbedingungen stimmen: “Ich fordere eine eigene Wache für Bedburg / Elsdorf.”

(KR)